News
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Wahlrechtsreform: der einzig faire und sofort umsetzbare Vorschlag kommt von der SPD
In der Debatte um eine dringend erforderliche Reform des Wahlrechts auf Bundesebene, die dem Anwachsen des Bundestages auf über 800 …
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Pasinger Fabrik: Florian Ritter begrüßt Zuschuss für Musikprojekt mit Grundschülern
Der Haushaltsausschuss des Landtags hat auf seiner heutigen Sitzung 15.800 Euro aus den Mitteln des Kulturfonds für das Lernprojekt „Oper, …
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Die SPD hat sich durchgesetzt, die Grundrente kommt
In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag die von der SPD entwickelte Grundrente beschlossen. Der heftige Widerstand der Union …
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Auf ein Wort...mit dem Bayerischen Jugendring
Wie sieht der politische Alltag in Brüssel aus? Was sind politische Themen in diesen Wochen? Alle diese Fragen und weitere besprechen ich …
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Gerichtsurteil zur Beschlagnahmung von Neonazi-Treffpunk: Staatsregierung versagt auf ganzer Linie
Bayerischer Verfassungsschutz liefert dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof selber die Begründung dafür, dass die Beschlagnahmung des …
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Parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft
Heute, am 01. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Wie könnt ihr dabei sein? Wie erfahrt ihr, was aktuell erarbeitet wird? …
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Migration, Rechtsstaatlichkeit, Mobilität: BayernSPD benennt Schwerpunktthemen für Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Zum Start der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordert die BayernSPD Ergebnisse vor allem in den Bereichen Migration, Rechtsstaatlichkeit …
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Schließungen von Galeria Karstadt Kaufhof und Karstadt Sport Filialen: BayernSPD will zusammen mit Gewerkschaften um Arbeitsplätze kämpfen
Galeria Karstadt Kaufhof will in Bayern sechs Filialen schließen und auch den Filialen von Karstadt Sport droht das Aus, mit Folgen für …
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Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes: Natascha Kohnen will Einzeleigentümer schützen
Die Bundesregierung plant derzeit eine Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), das die Rechte von Eigentümern in einer …
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Das Sponsoring einer Ratspräsidentschaft lehnen wir entschieden ab!
Die deutsche Ratspräsidentschaft steht vor der Tür. In einem offenen Brief an Frau Merkel habe ich mit vielen Kolleginnen und Kollegen klar …
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